Im Europäischen Binnenmarkt brauchen wir klare und wirksame Regeln, wie z. B. in der Wettbewerbspolitik oder im Verbraucherschutz. Allerdings bleibt es eine ständige Aufgabe, überflüssige Bürokratie zu vermeiden. Wir fordern die Einrichtung eines europäischen Normenkontrollrats und unterstützen die Expertengruppe für den Bürokratieabbau. Wir halten das Ziel, 25 Prozent der Verwaltungslasten abzubauen, für einen ersten erreichbaren Schritt. Insbesondere soll durch umfassende Folgenabschätzung sichergestellt werden, dass bei der EU-Rechtssetzung ihre wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Folgen berücksichtigt werden. Die Umsetzung der europäischen Regeln in allen Mitgliedstaaten muss gewährleistet werden, sodass keine Wettbewerbsverzerrungen stattfinden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist, dass die europäische Ebene nicht zur Durchsetzung nationaler Regulierungswünsche, die mitunter in den Mitgliedstaaten selbst gescheitert sind, missbraucht wird.

Die CDU setzt sich dafür ein, dass die Verbraucher die Vorteile Europas und des Europäischen Binnenmarktes voll nutzen können. Deshalb wollen wir, dass das Verbraucherrecht in der EU vergleichbar wird und vorhandene Lücken geschlossen werden. Insbesondere eine weitere Harmonisierung von technischen Regelungen und Widerrufs-, Gewährleistungs- und Informationspflichten wird den Verbrauchern nützen. Verbraucher müssen sich überall in der EU auf die Sicherheit von Lebensmitteln, Spielzeug und anderen Produkten verlassen und ihre Rechte durchsetzen können. Wir werden zugleich dafür Sorge tragen, dass die EU-Regelungen flexibel bleiben und das bewährte deutsche Verbraucherrecht und Schutzniveau nicht unterlaufen werden.